Das „Bürgerentlastungsgesetz“: Eine neue Datenkrake?

Vor einigen Tagen erhielt ich die Jahresabrechnung der Künstlersozialkasse (KSK).
In einem beigefügten Infoblatt zum „Bürgerentlastungsgesetz“ las ich folgendes:

Die Künstlersozialkasse übermittelt bei Versicherungspflicht im Veranlagungszeitraum die geleisteten Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem automatisierten Verfahren an das Bundeszentralamt für Steuern und stellt Ihnen eine Bescheinigung über die gemeldeten Beiträge aus.
Die erstmalige Übermittlung der Daten wird 2011 (für das Veranlagungsjahr 2010) erfolgen.

Sollten Sie mit der Weiterleitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, teilen Sie uns dies bitte innerhalb von 4 Wochen formlos mit.
Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, daß eine Berücksichtigung der Beitragszahlungen als Vorsorgeaufwendungen nur erfolgen kann, wenn Sie der Datenübermittlung durch die Künstlersozialkasse nicht widersprochen haben.
Ein Nachweis in anderer Form (z.B. Jahresabrechnung, schriftliche Bestätigung durch die KSK) wird von der Steuerverwaltung nicht akzeptiert.

Wenn wir nichts von Ihnen hören, gehen wir von Ihrer Einwilligung zu der Datenübermittlung aus.

Was soll man nun davon halten?

Kabel Deutschland zum Ende der VDS

Das ging jetzt aber schnell!
Auf meine Anfrage von gestern, wie Kabel Deutschland mit dem vernichtenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung umzugehen gedenkt, bekam ich bereits heute eine Antwort:

„Kabel Deutschland wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen und damit den Zustand vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder herstellen. Konkret heißt das für die KDG, dass keine Vorratsdatenspeicherung mehr vorgenommen wird. Weil Karlsruhe die gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, wird die KDG die bereits erhobenen Daten wieder löschen und auch deshalb keine Auskünfte mehr unter Nutzung von Vorratsdaten erteilen. Welche konkreten, weiteren Schritte auf diesem Feld in Zukunft unternommen werden können, liegt jetzt daran, wie der Gesetzgeber die Thematik weiter ausgestalten wird.“

Soweit, so gut.
Allerdings frage ich mich, warum hier die Formulierung „wird die KDG die bereits erhobenen Daten wieder löschen“ verwendet wird.
Das Urteil ist schon 2 Tage alt.
So lange kann das mit dem Löschen doch wohl nicht dauern, oder?

Geldregen für Region Osnabrück?

Laut diesem Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung kommen Stand und Landkreis Osnabrück zu einem unerwarteten Geldsegen von 2,5 Millionen Euro.
Davon könnte man doch bestimmt ein paar äußerst aktive und erfolgreiche Steuerfahnder einstellen, oder?

Ohne Worte

Ankündigung der Live-Übertragung des Landesparteitages Niedersachsen:
"Abgründe des Fernsehens" -- Prophetie oder Zufall?
Gefunden auf medienfloh.de

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Warum 2 % gar nicht so schlecht sind

Zugegeben: Die Stimmung auf der Wahlparty der Osnabrücker Piraten im Balou hielt sich in Grenzen.
Sicher hatten viele mit 3 bis 4 Prozent gerechnet, mancher gar auf das Überspringen der 5-Prozent-Hürde gehofft. Dazu ist es nicht gekommen.
Aber immerhin haben zum Beispiel wir ein besseres Ergebnis erzielt als seinerzeit die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl im Jahr 1980. Drei Jahre später waren sie drin.

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„Ich konnte nicht wählen, weil …“

… oder: 4 Gründe, nicht zur Wahl zu gehen.

Und warum sie falsch sind:

1. Ich habe meine Wahlbenachrichtigungskarte verloren!

Das macht nichts.
Wenn Du weißt, in welches Wahllokal Du gehen mußt, reicht es, wenn Du Deinen Personalausweis oder Deinen Reisepaß mitnimmst und den dort vorlegst.

2. Ich weiß nicht, in welchem Wahllokal ich wählen darf!

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten Verzeichnisse oder sogar Suchfunktionen an, um das herauszufinden.
Eine bundesweit einheitliche Suchmöglichkeit ist mir leider nicht bekannt.
Üblicherweise bleiben die meisten Wahllokale aber über Jahre hinweg an der gleichen Stelle.
Wenn Du neu an Deinen jetzigen Wohnort zugezogen bist, frag einfach einen Nachbarn oder eine Nachbarin. 😉

3. Ich weiß nicht, wen ich wählen soll!

Für die Zweitstimme, also die Frage, welche Partei Du wählen möchtest, bietet sich der Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe an.
Die Kandidaten Deines Wahlkreises, die Du mit der Erststimme bestimmst, kannst Du mit dem Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch auf Herz und Nieren prüfen.

4. Ich finde alle Parteien und Kandidaten doof. Da kann ich doch gleich zuhause bleiben, oder?

Klare Antwort: NEIN. Wer nicht zur Wahl geht, der unterstützt damit die großen Parteien.
Übrigens auch, was die Wahlkampfkostenerstattung angeht.
Wenn Du partout keine Partei und keinen Kandidaten findest, der bzw. die für Dich wählbar sind, dann geh bitte trotzdem zur Wahl und mache Deine Stimme(n) ungültig.

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27. September – Der Tag der Entscheidung

Klingt zu dramatisch, der Titel?

Die Situation ist dramatisch genug.
Wenn sich nichts ändert, geht der Trend zur totalen Überwachung sämtlicher Bürger ungehindert weiter.
Statt Freiheit und Selbstentfaltung werden Angst, Furcht und Mißtrauen unser zukünftiges Leben bestimmen. Durch die riesigen Halden an persönlichen Daten, die dann von jedermann weiterhin gesammelt werden, muß jeder ständig befürchten, wegen irgendeines kleinen Vergehens aus der Vergangenheit seinen Job zu verlieren, einen neuen gar nicht erst zu bekommen, vom mißgünstigen Nachbarn angeschwärzt zu werden oder andere Nachteile zu erleiden.
Habe ich „Vergehen“ geschrieben?
Ein Vergehen muß es nicht einmal sein. Es reichen schon ein peinliches Partyfoto aus der Jugendzeit, eine unbeachte Äußerung in vermeintlich privater Runde oder vielleicht das Anklicken eines Links.
Herauskommen wird ein Volk wie in George Orwells Roman „1984“ — ohne Freiheit, ohne Fantasie, ohne Leben.

Das blüht uns jedenfalls, wenn die jetzigen Regierenden auch morgen noch an der Macht sind. Entweder, weil man sie wieder wählt oder weil man nicht zur Wahl geht. Denn eins ist klar: Nicht wählen heißt Merkel wählen!

Weil ich das nicht will, wähle ich keine Schäubles, von-der-Leyens oder Wiefelspütze, sondern die Piraten.