Das „Bürgerentlastungsgesetz“: Eine neue Datenkrake?

Vor einigen Tagen erhielt ich die Jahresabrechnung der Künstlersozialkasse (KSK).
In einem beigefügten Infoblatt zum „Bürgerentlastungsgesetz“ las ich folgendes:

Die Künstlersozialkasse übermittelt bei Versicherungspflicht im Veranlagungszeitraum die geleisteten Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem automatisierten Verfahren an das Bundeszentralamt für Steuern und stellt Ihnen eine Bescheinigung über die gemeldeten Beiträge aus.
Die erstmalige Übermittlung der Daten wird 2011 (für das Veranlagungsjahr 2010) erfolgen.

Sollten Sie mit der Weiterleitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, teilen Sie uns dies bitte innerhalb von 4 Wochen formlos mit.
Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, daß eine Berücksichtigung der Beitragszahlungen als Vorsorgeaufwendungen nur erfolgen kann, wenn Sie der Datenübermittlung durch die Künstlersozialkasse nicht widersprochen haben.
Ein Nachweis in anderer Form (z.B. Jahresabrechnung, schriftliche Bestätigung durch die KSK) wird von der Steuerverwaltung nicht akzeptiert.

Wenn wir nichts von Ihnen hören, gehen wir von Ihrer Einwilligung zu der Datenübermittlung aus.

Was soll man nun davon halten?

Kabel Deutschland zum Ende der VDS

Das ging jetzt aber schnell!
Auf meine Anfrage von gestern, wie Kabel Deutschland mit dem vernichtenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung umzugehen gedenkt, bekam ich bereits heute eine Antwort:

„Kabel Deutschland wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen und damit den Zustand vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder herstellen. Konkret heißt das für die KDG, dass keine Vorratsdatenspeicherung mehr vorgenommen wird. Weil Karlsruhe die gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, wird die KDG die bereits erhobenen Daten wieder löschen und auch deshalb keine Auskünfte mehr unter Nutzung von Vorratsdaten erteilen. Welche konkreten, weiteren Schritte auf diesem Feld in Zukunft unternommen werden können, liegt jetzt daran, wie der Gesetzgeber die Thematik weiter ausgestalten wird.“

Soweit, so gut.
Allerdings frage ich mich, warum hier die Formulierung „wird die KDG die bereits erhobenen Daten wieder löschen“ verwendet wird.
Das Urteil ist schon 2 Tage alt.
So lange kann das mit dem Löschen doch wohl nicht dauern, oder?

27. September – Der Tag der Entscheidung

Klingt zu dramatisch, der Titel?

Die Situation ist dramatisch genug.
Wenn sich nichts ändert, geht der Trend zur totalen Überwachung sämtlicher Bürger ungehindert weiter.
Statt Freiheit und Selbstentfaltung werden Angst, Furcht und Mißtrauen unser zukünftiges Leben bestimmen. Durch die riesigen Halden an persönlichen Daten, die dann von jedermann weiterhin gesammelt werden, muß jeder ständig befürchten, wegen irgendeines kleinen Vergehens aus der Vergangenheit seinen Job zu verlieren, einen neuen gar nicht erst zu bekommen, vom mißgünstigen Nachbarn angeschwärzt zu werden oder andere Nachteile zu erleiden.
Habe ich „Vergehen“ geschrieben?
Ein Vergehen muß es nicht einmal sein. Es reichen schon ein peinliches Partyfoto aus der Jugendzeit, eine unbeachte Äußerung in vermeintlich privater Runde oder vielleicht das Anklicken eines Links.
Herauskommen wird ein Volk wie in George Orwells Roman „1984“ — ohne Freiheit, ohne Fantasie, ohne Leben.

Das blüht uns jedenfalls, wenn die jetzigen Regierenden auch morgen noch an der Macht sind. Entweder, weil man sie wieder wählt oder weil man nicht zur Wahl geht. Denn eins ist klar: Nicht wählen heißt Merkel wählen!

Weil ich das nicht will, wähle ich keine Schäubles, von-der-Leyens oder Wiefelspütze, sondern die Piraten.

Warum Piratenpartei? (Teil 2)

So, die ersten beiden Artikel stehen.
Und das Blog an sich sieht auch einigermaßen passabel aus.

Nun weiter mit dem Hauptthema: Warum Piratenpartei?

Das Urheberrecht hatte ich bereits erwähnt.

Das zweite große Anliegen der Piratenpartei, und sicher eines der kontroversesten, ist ihr konsequentes Eintreten für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und zwar sowohl im Internet als auch im „richtigen Leben“.

Die derzeitigen Bestrebungen der Politik in Richtung Totalüberwachung und Kontrolle zeugen von einem Menschenbild, das zumindest zur CDU so gar nicht paßt.

Wir Piraten sind der Überzeugung, daß die überwiegende Mehrheit der Menschen keine Verbrecher sind, sondern einfach ein friedliches Leben leben, sich mit ihren Nachbarn vertragen, im Beruf etwas erreichen und ggf. Ihre Kinder anständig großziehen wollen.

Und es darf nicht sein, daß alle diese friedlichen Mitbürger durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden.